AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

Für alle Verträge zwischen der Mondhaus-Medien GmbH - nachfolgend der Verlag genannt - und dem Auftraggeber gelten in beiderseitigem Einverständnis die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Fassung. Sie sind Bestandteil aller geschlossenen Verträge.
Die AGB der Mondhaus-Medien GmbH gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. „Anzeigen-Auftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.
2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung nach Ziff. 10 dieser AGB vom Verlag zu vertreten ist oder auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigenmillimeter umgerechnet.
6. Die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift erfolgt dann, wenn der Auftraggeber dies bei Auftragserteilung ausdrücklich erklärt und der Verlag dies schriftlich bestätigt hat. In diesem Fall hat der Anzeigentext so rechtzeitig beim Verlag einzugehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werdaen kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
7. Der Verlag behält sich grundsätzlich das Recht vor, ggfs. aus heftkonzeptionellen oder produktionstechnischen Gründen, die Anzeigenplazierung trotz vorgebuchter Vorzugsplazierung oder auch nicht in den Bedingungen und dem Konzept des Heftes entsprechend anzupassen. Bei ggfs. Plazierungsabweichungen wird der Aufschlag pro Vorzugsplazierung nicht berechnet.
8. Textteil - Anzeigen sind Anzeigen, die mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
9. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden.
Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim
Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.
Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
10. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.
Insbesondere bei der Lieferung digitaler Druckunterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, rechtzeitig vor Erscheinen der Anzeige ordnungsgemäße Vorlagen zur Verfügung zu stellen, die insbesondere dem Format und den technischen Vorgaben des Verlages entsprechen. Auch im übrigen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vorgaben des Verlages zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen einzuhalten.
Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel
übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
11. (1) Der Auftraggeber hat bei einem vom Verlag nach Ziff. 10 Absatz (2) dieser AGB zu vertretendem ganz oder teilweise unleserlichen, unrichtigen oder bei unvollständigen Abdruck der Anzeige Anspruch auf Nacherfüllung durch den Abdruck einer einwandfreien Ersatzanzeige in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Im Fall der Nacherfüllung wird der Verlag die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits- und Materialkosten tragen.
Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Auftraggeber hierzu nicht bereit oder in der Lage, ist der Auftraggeber berechtigt, den Anzeigenpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und, sofern der Verlag eine Pflichtverletzung nach Maßgabe von Ziff. 10 (2) zu vertreten hat, Schadensersatz zu verlangen.
(2) Der Verlag haftet außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung des Verlags ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen gelten ausdrücklich nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit der Verlag aus sonstigen Gründen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, zwingend haftet.
(4) Reklamationen – mit Ausnahme nicht offensichtlicher Mängel – sind dem Verlag unverzüglich anzuzeigen und entsprechende Mängel zu rügen.
12. Verantwortlichkeit
Der Kunde gewährleistet, dass er alle Rechte, insbesondere alle Urheber- und Markenrechte, an den Vorlagen und Texten sowie sonstigen an den Verlag überlassenen Materialien und zum Anzeigenauftrag gehörenden Inhalten besitzt. Die Vereinbarkeit der Inhalte mit wettbewerbsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen hat der Kunde in eigener Verantwortung durchzuführen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund – verletzt werden. Der Kunde stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
13. Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrekturabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Korrekturabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
14. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrundegelegt.
15. (1) Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
(2) Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
16. (1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verlag berechtigt bei der 1. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von € 2,50 zuzügl. Verzugszinsen, bei der 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von € 5,00 zuzügl. Verzugszinsen und bei der 3. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von Euro 7,50 zuzügl. Verzugszinsenzu erheben. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug des Kunden die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und/oder für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
(2) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
17. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
18. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen, (Zeichnungen/Filme) sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
19. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage - wenn eine Auflage nicht genannt ist - die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie
Bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v. H.,
Bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.,
Bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.,
Bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 v. H.
beträgt.
Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig
Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte. Wenn der Verlag den Auftraggeber über das Absinken der Auflage so rechtzeitig informiert hat, dass er vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte, sind Preisminderungsansprüche ausgeschlossen.
20. Vorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zu Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
21. Erfüllungsort für die gegenüber dem Verlag geschuldeten Leistungen ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist Ried im Innkreis.
22. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
23. Rabatt-Gutschrift:
Ist der ursprünglich gebuchte Anzeigenumfang innerhalb eines Kalenderjahres höher als der tatsächlich abgenommene, so erhält der Anzeigenkunde laut Mal- oder Mengenstaffel eine nachträgliche Rabatt-Gutschrift.
24. Rabatt-Nachbelastung:
Ist der ursprünglich gebuchte Anzeigenumfang innerhalb eines Kalenderjahres niedriger als der tatsächlich abgenommene, so erhält der Anzeigenkunde laut Mal- oder Mengenstaffel eine nachträgliche Rabatt- Nachbelastung.
25. Schlussbestimmungen
(1) Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.